AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Dreher-Oldtimerteile, Inhaber Philipp Dreher, Dorfstr. 16, 86519 Wiesenbach-Oberegg, Deutschland, Handelsregister: AG Memmingen, HRA  4065, USt-IdNr.: DE163140 104, Telefon: 08283/ 379 003, E-Mail: bmw@dreher-metall.de, Web: http://shop.dreher-oldtimerteile.de.

A.        Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Dreher-Oldtimerteile, Inhaber Philipp Dreher, Dorfstr. 16, 86519 Wiesenbach-Oberegg (nachfolgend als "Händler" bezeichnet) und dem Kunden für alle Leistungen des Händlers, die über den Onlineshop sowie per Kontaktaufnahme mit dem Händler erbracht werden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss über den Onlineshop

  1. Die im Onlineshop des Händlers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss seitens des Händlers dar. Sie stellen hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.

  2. Der Kunde kann das Angebot über das Onlineshop-Bestellsystem des Händlers abgeben. Der Kunde kann einzelne Produkte auswählen und mittels Mausklick auf den Button "In den Warenkorb" dem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Nach Klick auf "Mein Warenkorb" kann der Inhalt des Warenkorbs angezeigt werden. Der Kunde hat dann die Wahl den Einkauf, durch Klick auf den Button "Weiter einkaufen" fortzusetzen oder durch Klick auf den Button "Zur Kasse gehen" zum Bestellprozess zu gelangen.

  3. Der Bestellprozess besteht aus 3 Schritten, wobei der Kunde zum jeweils nächsten Schritt durch Klick auf den Button "Weiter" gelangt: im 1. Schritt kann sich der Kunde in seinen eventuell bestehenden Kunden-Account einloggen, indem er seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) in die dafür vorgesehenen Felder eingibt. Neukunden können ein Kundenkonto anlegen oder als Gast zur Kasse gehen, indem sie die entsprechenden Felder ausfüllen. Im 2. Schritt kann der Kunde die Zahlungs- und Versandart wählen. Im 3. Schritt sieht der Kunde die Bestellübersicht. In der Bestellübersicht können alle im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben nochmal überprüft werden. Außerdem kann der Kunde die AGB sowie die Widerrufsbelehrung per Klick in einem neuen Fenster ansehen und sich ausdrucken lassen. Durch Klick auf den Button "Kaufen" gibt der Kunde schließlich ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde hat aber auch die Möglichkeit den Kauf abzubrechen, z.B. durch Schließen des Browserfensters oder zu den jeweils vorherigen Schritten über Klick auf den entsprechenden Schritt oder auf den jeweils zugeordneten Button "Bearbeiten" zu gelangen und die bisherigen Angaben zu überprüfen bzw. Eingabefehler manuell zu korrigieren. Wahlweise kann der Kunde den Bestellprozess abkürzen, indem er auf den Button "direkt zu PayPal" klickt. Der Kunde wird dann auf die Seite von PayPal geleitet und kann den Kauf gegebenenfalls über sein PayPal-Konto auf Grundlage der dort hinterlegten Daten abwickeln. Nachdem sich der Kunde gegebenenfalls in sein PayPal-Konto eingeloggt hat, erhält er eine Bestellübersicht und kann den Kauf über PayPal abschließen und/oder Eingabefehler überprüfen und falls erwünscht zur Seite des Händlers zurückkehren und die Fehler korrigieren.

  4. Der Händler kann das Angebot innerhalb von zehn (10) Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Bestätigung sendet (z.B. per E-Mail) oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Händler, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

  5. Dir Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des zehnten (10.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.

  6. Der Inhalt des Vertrages bzw. der Bestellung durch den Kunden wird vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Darüber hinaus kann der Inhalt der Bestellung unter dem Kundenkonto nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit abgerufen werden.

  7. Diese Vertragsbedingungen sowie die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen stehen in Deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss per Kontaktaufnahme mit dem Händler

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit neue oder gebrauchte fertige Ersatzteile bzw. Kaufgegenstände beim Händler über direkte Kontaktaufnahme, z.B. per Telefon oder E-Mail zu bestellen. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung mündlich am Telefon oder schriftlich, z.B. per E-Mail oder Telefax ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Zusendung einer schriftlichen Auftragsbetätigung durch den Händler zustande.

  2. Der Kunde erhält zusammen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, die den Inhalt des Vertrages widergibt, die AGB sowie die Widerrufsbelehrung in Textform zugesandt.

  3. Der Inhalt des Vertrages bzw. der Bestellung wird vom Händler gespeichert und steht dem Kunden auf Anforderung beim Händler zur Verfügung.

§ 4 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Unternehmen wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht:

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw., im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

  2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dreher-Oldtimerteile, Inhaber Philipp Dreher,

Dorfstr. 16, 86519 Wiesenbach-Oberegg,

Deutschland,

Telefon: 08283/ 379 003,

E-Mail: bmw@dreher-metall.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:

Firma Dreher-Oldtimerteile,

Inhaber Philipp Dreher,

Dorfstr. 16, 86519 Wiesenbach-Oberegg,

Deutschland,

Telefon: 08283/ 379 003,

E-Mail: bmw@dreher-metall.de

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen / Versandkosten

  1. Bei den im Onlineshop des Händlers sowie in der Auftragsbestätigung genannten Preisen handelt es sich um Endpreise. Die Preise enthalten also insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer.

  2. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot und/oder im Bestellvorgang gemachten Angaben zum Versand und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wird ausdrücklich im Angebot ein kostenloser Versand angeboten oder der Artikel ist ausschließlich zur Selbstabholung bestimmt.

  3. Der Versand erfolgt grundsätzlich über United Parcel Service. Die Versandkosten werden nach Volumengewicht errechnet. Die Benachrichtigung erhält der Kunde daher erst nach Abschluss des Kaufvertrages in der Auftragsbestätigung.

  4. Der Händler bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:


Kauf auf Rechnung - für alle Lieferungen innerhalb Deutschlands

Kauf auf Vorkasse - für alle Lieferungen ins Ausland

Kauf per Paypal

 

Bei der Zahlungsart Rechnung erhält der Kunde zusammen mit der Warenlieferung eine Rechnung, die er innerhalb der dort genannten Zahlungsfrist begleichen muss.

 

Bei der Zahlungsart Vorkasse bekommt der Kunde die Bankverbindung des Händlers in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Warenlieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

 

Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal-Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/userareement-full eingesehen werden können oder unter https://paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt.

 

  1. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Händler nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren etc.) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

§ 6 Liefer-und Versandbedingungen / Lieferanschrift

  1. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb von spätestens 10 Tagen nach Zahlungseingang, soweit keine andere Lieferzeit bei der Ware angegeben wird.

  2. Der Versand erfolgt hierbei an die bei uns vom Käufer hinterlegte Adresse. Ist die Lieferung an diese Adresse aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, bspw. einer hinterlegten falschen Lieferadresse, nicht möglich, trägt der Käufer die hierdurch uns entstehenden Kosten bspw. der Adresskorrektur.

  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

  4. Sendet der Kunde den Kaufgegenstand trotz eines tatsächlich nicht bestehenden Widerrufsrechts an den Händler zurück, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Aufforderung des Händlers abzuholen bzw. auf eigene Kosten abholen zu lassen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der von dem Händler gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Händlers.

  2. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich der Händler das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

  3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Händler bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Händler behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 8 Sachmängelhaftung

  1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit im Folgenden keine hiervon abweichenden Regelungen gelten.

  2. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei Kaufgegenständen, die neu sind, in zwei Jahren, bei gebrauchten Kaufgegenständen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes.

  3. Wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Kaufgegenständen in einem Jahr ab Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

  4. Ist der Kunde Unternehmer muss er die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Händler erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  5. Die Verjährungsverkürzungen und der Ausschluss der Sachmängelhaftung in § 8 Ziffer 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von den Pflichten des Händlers, seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  6. Hat der Händler aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet er beschränkt wie folgt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

  1. Unabhängig von dem Verschulden des Händlers bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

  2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:      Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Kunde beim Händler geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen wird der Händler dem Kunden in Textform eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige aushändigen und/oder übersenden.

  3. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in den vorhergehenden Ziffern des § 8 geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

  4. Der Händler weist darauf hin, dass die Ersatzteile nur für den Einbau in historischen Fahrzeugen geeignet und nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind. Die Nutzung im Straßenverkehr erfolgt daher auf eigene Gefahr des Kunden.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Händlers, wenn der Käufer Kaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Händlers mit dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Allerdings gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  3. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Händler wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Stand: Oktober 2018

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